{"id":8315,"date":"2020-10-21T10:13:40","date_gmt":"2020-10-21T10:13:40","guid":{"rendered":"http:\/\/dev.codekraft.it\/rotary\/?page_id=8315"},"modified":"2024-05-29T14:12:32","modified_gmt":"2024-05-29T14:12:32","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen-verkauf","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/allgemeine-geschaftsbedingungen-verkauf\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Verkauf"},"content":{"rendered":"
<\/span>\"\"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Verkauf<\/h2><\/div><\/div>

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/h2>\n\n

Begriffsbestimmungen:<\/strong><\/p>\n\n

Sofern hierin nicht anderweitig definiert, werden folgende Begriffe mit der nachstehend angef\u00fchrten Bedeutung verwendet:<\/p>\n\n

\u201eK\u00e4ufer<\/strong>\u201c: bedeutet den K\u00e4ufer der Produkte gem\u00e4\u00df des Vertrags, der ein Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (\u201eBGB<\/strong>\u201c), oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 BGB ist.<\/p>\n\n

\u201eVertrag<\/strong>\u201c: bedeutet den Verkaufsvertrag \u00fcber die Produkte, der durch die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gemeinsam mit den Besonderen Verkaufsbedingungen geregelt wird und diesen unterliegt.<\/p>\n\n

\u201eAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong>\u201c: bedeutet die nachfolgend aufgef\u00fchrten allgemeinen Bedingungen f\u00fcr den Verkauf.<\/strong><\/p>\n\n

\u201eAuftragsbest\u00e4tigung<\/strong>\u201c: bedeutet die vom Verk\u00e4ufer in schriftlicher Form dem K\u00e4ufer zur Best\u00e4tigung seiner Bestellung zu \u00fcbermittelnde Auftragsbest\u00e4tigung.<\/strong><\/p>\n\n

\u201ePartei \/ Parteien<\/strong>\u201c: bedeutet den Verk\u00e4ufer, den K\u00e4ufer bzw. beide zusammen.<\/p>\n\n

\u201eProdukte<\/strong>\u201c: bedeutet die von BlitzRotary GmbH hergestellten, montierten, gelieferten, installierten und\/oder verkauften Produkte.<\/p>\n\n

\u201eVerk\u00e4ufer<\/strong>\u201c: bedeutet BlitzRotary GmbH, eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung<\/em> nach deutschem Recht, mit Sitz in Deutschland, H\u00fcfinger Stra\u00dfe 55, 78199 Br\u00e4unlingen, Deutschland.<\/p>\n\n

\u201eBesondere Verkaufsbedingungen<\/strong>\u201c: bedeuten die jeder Auftragsbest\u00e4tigung beigef\u00fcgten besonderen Bedingungen f\u00fcr den Verkauf.<\/p>\n\n

\u201eBetriebs- und Wartungsanleitung<\/strong>\u201c: bedeutet die Gesamtheit der Anleitungen f\u00fcr die Installation, den Betrieb und die Wartung der Produkte.<\/p>\n\n

Art. 1 \u2013 Pr\u00e4ambel<\/h3>\n\n

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten gemeinsam mit den Besonderen Verkaufsbedingungen des jeweiligen Auftrags (nachfolgend als \u201eAuftrag<\/strong>\u201c bezeichnet), und sind auf alle Arten von Verk\u00e4ufen anwendbar, einschlie\u00dflich des Verkaufs einzelner und separater Einheiten und fortlaufender Verk\u00e4ufe durch den Verk\u00e4ufer an den K\u00e4ufer, welche die vertraglichen Produkte betreffen. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten als Bestandteil aller Auftr\u00e4ge, Angebote, Rechnungen oder sonstigen Dokumente, denen sie beigef\u00fcgt werden oder in denen darauf verwiesen wird. Sie bilden einen integrierenden und wesentlichen Bestandteil des Vertrags, unabh\u00e4ngig davon, ob in dem Auftrag, Angebot, der Rechnung oder dem sonstigen Dokument ausdr\u00fccklich darauf verwiesen wird oder nicht.<\/p>\n\n

1.2. Jeder vom K\u00e4ufer erteilte Auftrag setzt die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen durch den K\u00e4ufer voraus. Alle etwaigen abweichenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers sind nicht auf die Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Verk\u00e4ufer anwendbar, auch nicht teilweise, es sei denn, der Verk\u00e4ufer hat solche Bedingungen schriftlich anerkannt. Der Verk\u00e4ufer erkl\u00e4rt, allen zus\u00e4tzlichen oder von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichenden Bestimmungen zu widersprechen und diese abzulehnen, die in der Bestellung, Quittierung, Best\u00e4tigung, schriftlichen Mitteilung des K\u00e4ufers oder jeder sonstigen vorhergehenden oder nachfolgenden Korrespondenz des K\u00e4ufers an den Verk\u00e4ufer angef\u00fchrt sind, es sei denn, der Verk\u00e4ufer hat ausdr\u00fccklich in schriftlicher Form solchen Bestimmungen zugestimmt.<\/p>\n\n

1.3. Die Bedeutung des Begriffs \u201ein schriftlicher Form\u201c beinhaltet im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen jegliche Schriftform und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax). Gesetzliche Formvorschriften und \u00dcberpr\u00fcfungsanforderungen (z. B. bei Zweifeln an der Legitimit\u00e4t des Erkl\u00e4renden) bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n

1.4. Kein etwaiger Verzicht einer Partei auf Geltendmachung eines ihr aufgrund der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zustehenden Rechts ist als endg\u00fcltiger Verzicht auf das betreffende Recht anzusehen, sondern lediglich als ein auf den jeweiligen Sachverhalt begrenzter Verzicht. Die versp\u00e4tete oder unterlassene Aus\u00fcbung von Rechten oder Rechtsbehelfen aus diesem Vertrag durch eine der Parteien beeintr\u00e4chtigt diese Rechte oder Rechtsbehelfe nicht und stellt auch keinen Verzicht darauf dar oder ist als solcher auszulegen. Ebenso wenig schlie\u00dft jegliche einzelne teilweise oder mangelhafte Aus\u00fcbung solcher Rechte oder Rechtsbehelfe die weitere oder k\u00fcnftige Aus\u00fcbung der Rechte gem\u00e4\u00df den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder anderer Rechte nach geltendem Gesetz aus.<\/p>\n\n

1.5. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und die Besonderen Verkaufsbedingungen stellen die Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle fr\u00fcheren m\u00fcndlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, \u00dcbereinkommen, Verhandlungen und Gespr\u00e4che zwischen den Parteien. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung gilt, sofern die Parteien eine besondere, g\u00fcltige und durchsetzbare Liefervereinbarung zur Regelung des Verkaufs der Produkte eingegangen sind, dass diese Liefervereinbarung bei Widerspr\u00fcchen zwischen den Bestimmungen der Liefervereinbarung und den vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Vorrang haben. \u00c4nderungen an den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn in Schriftform zwischen hierzu bevollm\u00e4chtigten Vertretern des K\u00e4ufers und des Verk\u00e4ufers vereinbart.<\/p>\n\n

1.6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder unwirksam werden, ist diese Bestimmung in dem Umfang als unwirksam anzusehen, wie sie rechtwidrig, nichtig oder unwirksam ist. Die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrags bleiben, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n

Art. 2 Geheimhaltung<\/h3>\n\n

2.1. Der Verk\u00e4ufer (f\u00fcr die Zwecke dieses Absatzes nachfolgend die \u201eOffenlegende Partei<\/strong>\u201c) kann dem K\u00e4ufer (f\u00fcr die Zwecke dieses Absatzes nachfolgend die \u201eEmpfangende Partei<\/strong>\u201c) bestimmte vertrauliche und gesch\u00fctzte Informationen (f\u00fcr die Zwecke dieses Absatzes nachfolgend die \u201eVertraulichen Informationen<\/strong>\u201c) \u00fcbermitteln. Die Empfangende Partei verpflichtet sich, alle von der Offenlegenden Partei in Verbindung mit der im Vertrag vereinbarten Zusammenarbeit erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese Vertraulichen Informationen ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung des Vertrages zu verwenden. Die Empfangende Partei darf die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei nur jenen der zur Empfangenden Partei geh\u00f6renden leitenden Angestellten, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, Mitarbeitern in Schl\u00fcsselpositionen sowie Finanz- und Rechtsberatern offenlegen, die diese Vertraulichen Informationen kennen m\u00fcssen, damit die Empfangende Partei ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag erf\u00fcllen kann. Diese Informationen beinhalten insbesondere alle Kenntnisse \u00fcber die Entwicklung, Herstellung, wesentlichen Grundlagen oder Funktionsweise der Produkte des Verk\u00e4ufers, auch wenn diese Informationen nicht ausdr\u00fccklich als geheim oder vertraulich bezeichnet wurden. Ebenso unterliegen alle Informationen \u00fcber Gesch\u00e4ftspartner und bestehende Gesch\u00e4ftsbeziehungen des Verk\u00e4ufers der Geheimhaltungspflicht, sofern diese Informationen im Rahmen des zwischen den Vertragsparteien abzuschlie\u00dfenden Vertrages offengelegt werden. Diese Bestimmung gilt f\u00fcr die gesamte Vertragsdauer und einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertrags. Auf Anforderung der Offenlegenden Partei oder nach Beendigung des Vertrags ist die Empfangende Partei verpflichtet, unverz\u00fcglich alle von der Offenlegenden Partei erhaltenen Vertraulichen Informationen zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n

2.2. F\u00fcr die Zwecke dieses Absatzes beinhaltet der Begriff \u201eVertrauliche Informationen\u201c keine Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits \u00f6ffentlich bekannt sind, (ii) die Empfangende Partei rechtm\u00e4\u00dfig von einer dritten Partei erh\u00e4lt, die gegen\u00fcber der Offenlegenden Partei nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, (iii) von der Offenlegenden Partei ver\u00f6ffentlicht oder in anderer Weise der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird, oder (iv) von der Empfangenden Partei selbst unabh\u00e4ngig hergeleitet wurde, bevor sie von der Offenlegenden Partei offenbart wird.<\/p>\n\n

Art. 3 Produkteigenschaften \u2013 Betriebs- und Wartungsanleitung \u2013 Technische \u00c4nderungen – Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum<\/h3>\n\n

3.1. Alle Angaben hinsichtlich Gewicht, Gr\u00f6\u00dfe, Tragf\u00e4higkeit, Toleranzen, Preisen und Produktivit\u00e4t, sowie alle sonstigen Daten bez\u00fcglich der Eigenschaften bzw. technischen Spezifikationen der Produkte, die in technischen Datenbl\u00e4ttern, Zeichnungen, Abbildungen, Brosch\u00fcren, Listen, Katalogen und Prospekten aufgef\u00fchrt sind, sind als Richtwerte anzusehen und gelten nur in dem Umfang als verbindlich, der von den Parteien vereinbart und ausdr\u00fccklich in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegeben ist.<\/p>\n\n

3.2. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, Ver\u00e4nderungen oder Anpassungen (\u201e\u00c4nderungen<\/strong>\u201c) an den Produkten vorzunehmen, auch unter Verwendung von Ersatzbauteilen f\u00fcr die Produkte, vorausgesetzt, dass diese \u00c4nderungen keine wesentlichen Auswirkungen auf das bestellte Produkt hinsichtlich dessen Verwendungszweck haben, und sofern (i) diese \u00c4nderungen erforderlich sind, um geltende Gesetze oder regulatorische Erfordernisse zu erf\u00fcllen, oder (ii) diese \u00c4nderungen die branchen\u00fcbliche Praxis oder technische Verbesserungen darstellen.<\/p>\n\n

3.3. Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, die Produkte zusammen mit der zugeh\u00f6rigen Betriebs- und Wartungsanleitung zu liefern. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt alle Rechte, Titel und Interessen an dem geistigen Eigentum in Bezug auf die Produkte, Zeichnungen und technischen Daten sowie alle rechtlich schutzf\u00e4higen Elemente oder davon abgeleiteten Werken. Der Verk\u00e4ufer ist Eigent\u00fcmer aller vom K\u00e4ufer erhaltenen R\u00fcckmeldungen oder Anregungen zu den Produkten und kann diese frei verwenden, ohne den K\u00e4ufer nennen zu m\u00fcssen und ohne dass der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer hierf\u00fcr Lizenzgeb\u00fchren oder sonstige Verg\u00fctungen jeglicher Art schuldet.<\/p>\n\n

3.4. Dem K\u00e4ufer ist es strengstens untersagt, dritten Parteien Daten oder Informationen in irgendeiner Art und Weise offenzulegen, zu reproduzieren, auszuh\u00e4ndigen oder mitzuteilen, die eine Nachbildung oder Duplikation der Produkte durch den K\u00e4ufer oder durch Dritte erm\u00f6glichen oder erleichtern k\u00f6nnten. Dem K\u00e4ufer ist es untersagt, direkt oder indirekt, (i) geistige Eigentumsrechte an den Produkten an Dritte zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu \u00fcbertragen, (ii) Teile der Produkte zu ver\u00e4ndern oder einer Rechtsperson eines Dritten zu gestatten, dies zu tun; oder (iii) ein konkurrierendes Produkt oder ein Produkt unter Verwendung \u00e4hnlicher Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafischen Darstellungen der Produkte zu entwickeln, oder Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafische Darstellungen der Produkte zu kopieren.<\/p>\n\n

3.5. Alle Spezifikationen, Zeichnungen, Entw\u00fcrfe, Dokumente, technischen Pl\u00e4ne und Anleitungen sowie alle Kataloge, Brosch\u00fcren, Preislisten, Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge, Logos, Marken (sowohl eingetragen als auch nicht), Symbole, Namen sowie alle anderen Unterscheidungsmerkmale, die dem Verk\u00e4ufer zugeordnet werden k\u00f6nnen und von diesem f\u00fcr die Produkte verwendet werden \u2013 egal ob derzeit verwendet oder k\u00fcnftig entwickelt \u2013 sind als Vertrauliche Informationen und ausschlie\u00dfliches Eigentum des Verk\u00e4ufers zu erachten, auch bez\u00fcglich seiner Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum nach geltendem Gesetz.<\/p>\n\n

Art. 4 Auftrags- und Lieferbedingungen<\/h3>\n\n

4.1. Sofern nicht anderweitig schriftlich durch den Verk\u00e4ufer vereinbart, k\u00f6nnen alle Angebote f\u00fcr Produkte oder Dienstleistungen jederzeit und aus jedem beliebigen Grund zur\u00fcckgenommen oder ge\u00e4ndert werden. Kein Auftrag des K\u00e4ufers ist bindend f\u00fcr den Verk\u00e4ufer, solange er nicht schriftlich empfangen und von einem bevollm\u00e4chtigten Vertreter des Verk\u00e4ufers in der Auftragsbest\u00e4tigung angenommen wurde. Der Verk\u00e4ufer kann Auftr\u00e4ge binnen vierzehn (14) Tagen nach deren Empfang annehmen. Nach der Annahme durch den Verk\u00e4ufer k\u00f6nnen Auftr\u00e4ge nicht mehr storniert werden, es sei denn mit schriftlicher Einwilligung der anderen Partei und vorbehaltlich dadurch entstandener Aufwendungen.<\/p>\n\n

4.2. Sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, werden die Bedingungen f\u00fcr Lieferung, Transport, Verpackung und Zahlung der Produkte in den Besonderen Verkaufsbedingungen festgelegt, die der von dem Verk\u00e4ufer an den K\u00e4ufer gesendeten Auftragsbest\u00e4tigung beigef\u00fcgt sind.<\/p>\n\n

4.3. Der Lieferzeitplan ist als ungef\u00e4hre Angabe anzusehen, sofern von den Parteien nicht anders vereinbart. Dennoch ist der Verk\u00e4ufer angehalten, sollte er irgendwelche Schwierigkeiten bei der Lieferung der Produkte vorhersehen, den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber den Lieferverzug zu informieren, wenn m\u00f6glich mit Angabe des neuen voraussichtlichen Liefertermins. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht auf Teillieferung des Auftrags vor, vorausgesetzt dass dem K\u00e4ufer vorab diese Teillieferung mitgeteilt wird und dem K\u00e4ufer aufgrund der Teillieferung kein wesentlicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich zur \u00dcbernahme solcher Kosten. Der Verk\u00e4ufer wird sich bem\u00fchen, zumutbaren W\u00fcnschen des K\u00e4ufer hinsichtlich eines Lieferaufschubs nachzukommen, ist aber nicht zwingend dazu verpflichtet. Sofern die Lieferung auf Veranlassen des K\u00e4ufers aufgeschoben wird, hat der K\u00e4ufer die in Verbindung mit der Versp\u00e4tung entstandenen Kosten zu zahlen, einschlie\u00dflich angemessener Lagerkosten in H\u00f6he von mindestens 0,5 % des Rechnungswertes der versp\u00e4tet gelieferten Produkte f\u00fcr jeden angefangenen Monat der Lagerung, unbeschadet des Rechts auf Nachweis der tats\u00e4chlich entstandenen Kosten und Aufwendungen.<\/p>\n\n

4.4. Der K\u00e4ufer erkennt an, dass die Lieferung der Produkte von Verz\u00f6gerungen beeinflusst und abh\u00e4ngig sein kann, die direkt oder indirekt verursacht oder bedingt sein k\u00f6nnen durch: Brand, \u00dcberflutung, Unf\u00e4lle, Wetterereignisse, Krankheitsausbr\u00fcche, Unruhen, h\u00f6here Gewalt, Krieg, staatliche Ma\u00dfnahmen, Embargos, Priorit\u00e4tsrechte, Verordnungen, Streiks, Arbeitskonflikte, Arbeitskr\u00e4fte-, Brennstoff-, Energie-, Rohstoff- oder Versorgungsengp\u00e4sse, Transportverz\u00f6gerungen, Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften, Anordnungen. Richtlinien, Aufforderungen oder Anfragen von staatlichen Stellen auf Bundes-, Landes-, Provinz- oder Kommunalebene oder von Beamten, Dienststellen, Agenturen oder Aussch\u00fcssen dieser Stellen oder durch sonstige Ursachen (egal ob mit den vorgenannten vergleichbar oder nicht), die au\u00dferhalb der Kontrolle und Verantwortlichkeit des Verk\u00e4ufers liegen. F\u00fcr Umst\u00e4nde infolge H\u00f6herer Gewalt, die au\u00dferhalb der Kontrolle bzw. Verantwortung des Verk\u00e4ufers liegen, vereinbaren die Parteien, dass der Verk\u00e4ufer den\/die Liefertermin\/e verschieben kann, unbeschadet der dem Verk\u00e4ufer nach geltendem Gesetz zustehenden Rechte. Sollte ein durch h\u00f6here Gewalt bedingtes Ereignis l\u00e4nger als sechs (6) Monate andauern, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, den Auftrag\/die Auftr\u00e4ge bzw. die Lieferung mittels schriftlicher Mitteilung an den K\u00e4ufer mit sofortiger Wirkung zu stornieren. Bei Verz\u00f6gerungen aufgrund von Umst\u00e4nden oder Ereignissen, die nicht als H\u00f6here Gewalt anzusehen sind, ist der K\u00e4ufer berechtigt, Teillieferung zu verlangen, soweit dies m\u00f6glich und nicht mit einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Belastung f\u00fcr den Verk\u00e4ufer verbunden ist. Der K\u00e4ufer kann durch unverz\u00fcgliche schriftliche Mitteilung vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn der Lieferverzug f\u00fcr ihn nicht zumutbar ist.<\/p>\n\n

4.5. Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk (EXW) des Verk\u00e4ufers (Incoterms 2020) in Br\u00e4unlingen\/Baden. Die Gefahr des Untergangs der Produkte geht zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe der Produkte an den vom K\u00e4ufer benannten Spediteur am Werk des Verk\u00e4ufers auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Verz\u00f6gert sich die Lieferung der Produkte oder die \u00dcbergabe aufgrund von Umst\u00e4nden, die dem K\u00e4ufer anzulasten sind, geht die Gefahr ab dem Datum an den K\u00e4ufer \u00fcber, an dem der Verk\u00e4ufer versandbereit ist und dies dem K\u00e4ufer mitgeteilt hat.<\/p>\n\n

Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt s\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr den Versand, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf, Verpackungs-, Versand-, Transport-, Zoll- und Versicherungskosten. Sollte auf Wunsch des K\u00e4ufers der Verk\u00e4ufer Versicherungskosten oder sonstige mit dem Versand verbundene Kosten vorausbezahlt haben, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer umgehend alle Kosten zur\u00fcckzuerstatten, die der Verk\u00e4ufer getragen hat.<\/p>\n\n

Art. 5 M\u00e4ngelhaftung<\/h3>\n\n

5.1. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren nach zw\u00f6lf (12) Monaten ab Gefahren\u00fcbergang oder, sofern anwendbar, Abnahme der Produkte. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die aufgrund von vors\u00e4tzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, Zusicherung bestimmter Eigenschaften, schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des deutschen Produktsicherheitsgesetzes<\/em>, entstanden sind, oder soweit der Verk\u00e4ufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder bei Regressanspr\u00fcchen innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress), falls der Endkunde ein privater Verbraucher ist.<\/p>\n\n

5.2. Falls das Produkt ein Bauwerk oder eine Sache ist, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendung f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baumaterialien), verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche nach f\u00fcnf (5) Jahren.<\/p>\n\n

5.3. Die Produkte sind sofort nach der Lieferung an den K\u00e4ufer oder die vom K\u00e4ufer bezeichnete dritte Partei sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Inspektion erkennbar gewesen w\u00e4ren, gelten die Produkte als vom K\u00e4ufer abgenommen, wenn dem Verk\u00e4ufer nicht binnen sieben (7) Werktagen ab Lieferung eine schriftliche M\u00e4ngelanzeige zugestellt wird. Hinsichtlich sonstiger M\u00e4ngel gelten die Produkte als vom K\u00e4ufer abgenommen, wenn dem Verk\u00e4ufer die M\u00e4ngelanzeige nicht binnen sieben (7) Werktagen nach der Entdeckung des Mangels zugestellt wurde; falls der Mangel bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes erkennbar war, ist dieser fr\u00fchere Zeitpunkt ausschlaggebend f\u00fcr den Beginn der M\u00e4ngelanzeigefrist. Falls die Produkte als abgenommen gelten, verj\u00e4hren die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers f\u00fcr M\u00e4ngel, die dem Verk\u00e4ufer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigt wurden nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Verlangen des Verk\u00e4ufers sind die beanstandeten Produkte auf Kosten des K\u00e4ufers an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter Beanstandung ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, die Kosten in H\u00f6he der kosteng\u00fcnstigsten Versandart zu verg\u00fcten; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich dadurch erh\u00f6hen, dass die Produkte sich an einem anderen Ort als dem Ort ihrer bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung befinden.<\/p>\n\n

5.4. Bei Sachm\u00e4ngeln der Produkte ist der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl zun\u00e4chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Produkte innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet und berechtigt. Im Falle der Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.<\/p>\n\n

5.5. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der K\u00e4ufer ohne Zustimmung des Verk\u00e4ufers die Produkte \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die Nachbesserung zur M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der K\u00e4ufer die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der Nachbesserung zur M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/p>\n\n

5.6. Bei M\u00e4ngeln an Bauteilen dritter Hersteller, die der Verk\u00e4ufer aus lizenzrechtlichen oder faktischen Gr\u00fcnden nicht beseitigen kann, wird der Verk\u00e4ufer nach seinem Ermessen seine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen die dritten Hersteller bzw. Lieferanten f\u00fcr Rechnung des K\u00e4ufers geltend machen oder an den K\u00e4ufer abtreten. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen den Verk\u00e4ufer bestehen bei derartigen M\u00e4ngeln nur insoweit, wie die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen den Hersteller bzw. Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W\u00e4hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj\u00e4hrungsfrist der betreffenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer ausgesetzt.<\/p>\n\n

5.7. Jegliche in Einzelf\u00e4llen mit dem K\u00e4ufer vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel.<\/p>\n\n

5.8. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, die Nachbesserung oder Ersetzung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt.<\/p>\n\n

5.9. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Verbrauchsg\u00fcterkauf und die Rechte des K\u00e4ufers aus gesondert ausgegebenen Garantien, insbesondere seitens des Herstellers, bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n

5.10. Im Rahmen der Bestimmungen aus diesem Absatz und Absatz 6, entf\u00e4llt jegliches bestehende oder etwaige R\u00fcckgriffsrecht des K\u00e4ufers, wenn der Endkunde in der Lieferkette kein privater Verbraucher ist.<\/p>\n\n

Art. 6 Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h3>\n\n

6.1. Soweit nicht anderweitig in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bestimmt, einschlie\u00dflich im vorliegenden Absatz 6, haftet der Verk\u00e4ufer bei einer Verletzung von vertraglichen oder au\u00dfervertraglichen Verpflichtungen nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n\n

6.2. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt.<\/p>\n\n

6.3. Die Haftung gem\u00e4\u00df Unterabsatz 6.1 ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln der Produkte sind, sind nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung der Produkte typischerweise zu erwarten sind.<\/p>\n\n

6.4. Im Falle einer Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Ersatzpflicht des Verk\u00e4ufers f\u00fcr Sachsch\u00e4den und daraus resultierende Folgesch\u00e4den auf einen Betrag in H\u00f6he von 1 Million EUR je Schadensfall beschr\u00e4nkt, selbst wenn eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt.<\/p>\n\n

6.5. Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n

6.6. Soweit der Verk\u00e4ufer technische Ausk\u00fcnfte gibt oder beratend t\u00e4tig wird und diese Ausk\u00fcnfte oder Beratung nicht zu dem vom Verk\u00e4ufer geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh\u00f6ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.<\/p>\n\n

6.7. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen laut diesem Absatz gelten nicht f\u00fcr die Haftung des Verk\u00e4ufers bei vors\u00e4tzlichem Fehlverhalten, Zusicherung von Beschaffenheitsmerkmalen, schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz (Produktsicherheitsgesetz<\/em>), oder soweit der Verk\u00e4ufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.<\/p>\n\n

6.8. Der K\u00e4ufer kann nur von dem Vertrag zur\u00fccktreten oder diesen mit entsprechender Mitteilung k\u00fcndigen, wenn eine Vertragsverletzung vorliegt, die nicht in einem Mangel besteht, wenn der Verk\u00e4ufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein bedingungsloses Recht des K\u00e4ufers auf Beendigung des Vertrags (freies K\u00fcndigungsrecht<\/em>) ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n

Art. 7 Preise \u2013 Zahlungsbedingungen<\/h3>\n\n

7.1. Es gelten die im Auftrag angegebenen und vom Verk\u00e4ufer mit der Auftragsbest\u00e4tigung best\u00e4tigten Preise f\u00fcr die Produkte. Soweit die im Auftrag vereinbarten Preise auf dem Angebot oder der Preisliste des Verk\u00e4ufers beruhen, verf\u00e4llt die G\u00fcltigkeit des Angebotes bzw. der Preisliste (einschlie\u00dflich etwaiger Rabatte) binnen drei\u00dfig (30) Kalendertagen ab dem Datum, an dem solche Preise und Bedingungen urspr\u00fcnglich von dem Verk\u00e4ufer angeboten wurden, sofern nicht ausdr\u00fccklich anderweitig vereinbart. Sofern nicht anders in den Besonderen Verkaufsbedingungen angegeben oder zwischen den Parteien vereinbart, gelten die Preise f\u00fcr die Produkte ausschlie\u00dflich aller Verpackungs-\/Versandkosten, Steuern, Z\u00f6lle, Absch\u00f6pfungen, Geb\u00fchren und sonstigen Abgaben, die dem K\u00e4ufer obliegen. Der Verk\u00e4ufer nimmt keine Verpackungen zur\u00fcck.<\/p>\n\n

7.2. Sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, ist die Zahlung in Euro zu leisten. Die Zahlung kann durch internationale Bank\u00fcberweisung auf das jeweils vom Verk\u00e4ufer angegebene Konto get\u00e4tigt werden.<\/p>\n\n

7.3. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, f\u00fcr noch ausstehende Auftr\u00e4ge oder Leistungen eine Vorauszahlung oder Mittel zur finanziellen Absicherung zu verlangen, wenn ihm nach Vertragsabschluss Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n\n

7.4. Der K\u00e4ufer kann seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises nicht aussetzen oder aufschieben. Der K\u00e4ufer ist nur dann zur Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen berechtigt, wenn seine Gegenanspr\u00fcche anerkannt, unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n\n

7.5. Sofern nicht anderweitig schriftlich durch den Verk\u00e4ufer vereinbart, ist die vollst\u00e4ndige Zahlung des Kaufpreises bei Empfang der Rechnung f\u00e4llig. Leistet der K\u00e4ufer bei F\u00e4lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr\u00e4ge ab dem Tag der F\u00e4lligkeit mit einem j\u00e4hrlichen Zinssatz zu verzinsen, der 5 % \u00fcber dem aktuellen Referenzzinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) liegt; die Geltendmachung h\u00f6herer Zinsen und weiterer Sch\u00e4den im Falle des Verzugs bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n

Art. 8 Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n\n

8.1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer das Eigentum an den verkauften Produkten vor (\u201eGesicherte Forderungen\u201c<\/strong>).<\/p>\n\n

8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte (Vorbehaltsware) d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der Gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der K\u00e4ufer hat den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird oder wenn Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen.<\/p>\n\n

8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und\/oder die Produkte aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts; der Verk\u00e4ufer ist vielmehr berechtigt, lediglich die Herausgabe der Produkte zu verlangen und sich den R\u00fccktritt vorzubehalten. Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers darf der Verk\u00e4ufer diese Rechte nur geltend machen, wenn der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach geltendem Gesetz nicht erforderlich ist.<\/p>\n\n

8.4. Bis auf Widerruf gem\u00e4\u00df nachfolgendem Absatz (c) ist der K\u00e4ufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten zus\u00e4tzlich folgende Bestimmungen:<\/p>\n\n

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Produkte. Der Verk\u00e4ufer gilt als Hersteller der neu erstellten Produkte. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verk\u00e4ufer das Miteigentum daran im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. F\u00fcr das durch Verarbeitung entstehende Produkt gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.<\/p>\n\n

(b) Der K\u00e4ufer tritt schon hiermit an den Verk\u00e4ufer zur Sicherheit s\u00e4mtliche aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Produkte oder der neu erstellten Produkte entstehenden Forderungen gegen Dritte ab, entweder insgesamt oder in der H\u00f6he der Miteigentumsanteile des Verk\u00e4ufers, sofern solche gem\u00e4\u00df obenstehender Bestimmungen bestehen. Der Verk\u00e4ufer nimmt diese Abtretung hiermit an.<\/p>\n\n

(c) Der K\u00e4ufer bleibt (neben dem Verk\u00e4ufer) zur Einziehung der Forderungen gem\u00e4\u00df Absatz (b) berechtigt. Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich, solche Forderungen nicht einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer nachkommt, der K\u00e4ufer nicht in Leistungsverzug ger\u00e4t, und der Verk\u00e4ufer den Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus\u00fcbung eines der Rechte gem\u00e4\u00df dem obigen Absatz (3) geltend macht. In diesem Fall kann der Verk\u00e4ufer jedoch verlangen, dass der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Eingang erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Ferner darf der Verk\u00e4ufer in diesem Fall die Berechtigung des K\u00e4ufers zur Weiterver\u00e4u\u00dferung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware widerrufen.<\/p>\n\n

(d) \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verk\u00e4ufers um mehr als 10 %, wird der Verk\u00e4ufer auf Verlangen des K\u00e4ufers entsprechende Sicherheiten nach Wahl des Verk\u00e4ufers freigeben.<\/p>\n\n

8.5. Sofern und nur soweit der vorgenannte Eigentumsvorbehalt aufgrund zwingender Bestimmungen des am Aufenthaltsort der Produkte geltenden Rechts unwirksam ist, gilt schon jetzt als zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer vereinbart, dass eine andere, durch das betreffende Recht anerkannte Sicherheit zu gew\u00e4hren ist, die dem Verk\u00e4ufer eine gleichwertige Sicherheit bietet. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, alle Antr\u00e4ge zu stellen und Eintragungen vorzunehmen, die er als erforderlich erachtet, um seine Rechte und Sicherheiten zu gew\u00e4hrleisten, und der K\u00e4ufer wird ihn dabei nach entsprechender Aufforderung unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n

8.6. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, den Verk\u00e4ufer \u00fcber alle Anforderungen und Verfahren zu informieren, die durch das im K\u00e4uferland geltende Recht vorgesehen sind, so dass der Verk\u00e4ufer sein Eigentumsvorbehaltsrecht an den gelieferten Produkten wirksam geltend machen kann.<\/p>\n\n

Art. 9 Einhaltung von Gesetzen<\/h3>\n\n

9.1. Der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer, einschlie\u00dflich ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, haben sich verpflichtet, ihre Gesch\u00e4fte nach ethischen Grunds\u00e4tzen und unter Einhaltung aller f\u00fcr das Handelsgesch\u00e4ft geltenden Gesetze zu f\u00fchren. Dies beinhaltet auch die Einhaltung der Gesetze zur Bek\u00e4mpfung von Korruption im Gesch\u00e4ftsverkehr, Zahlungen an staatliche Amtstr\u00e4ger, Geldw\u00e4sche und anderen, \u00e4hnlichen Anti-Korruptionsgesetzen, sowie die Einhaltung der Gesetze zur Regelung von Ein- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, Z\u00f6llen, Geb\u00fchren und Steuern (zusammen die \u201eAnwendbaren Gesetze<\/strong>\u201c). Dar\u00fcber hinaus erkennt der K\u00e4ufer an, dass der Verk\u00e4ufer bestimmte Richtlinien festgelegt hat, die den Handlungsspielraum des K\u00e4ufers in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen des Verk\u00e4ufers einschr\u00e4nken k\u00f6nnen (die \u201eAnwendbaren Richtlinien<\/strong>\u201c). Der K\u00e4ufer verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Anwendbaren Gesetze und Anwendbaren Richtlinien.<\/p>\n\n

9.2. Der K\u00e4ufer erkennt ausdr\u00fccklich an, dass der Verk\u00e4ufer Teil eines globalen Unternehmens ist und somit den Bestimmungen des US Foreign Corrupt Practices Act (US-amerikanisches Antikorruptionsgesetz) und des UK Bribery Act 2010 (Antikorruptionsgesetz des Vereinigten K\u00f6nigreichs), den US Export Administration Regulations (US-Verordnungen zur Exportkontrolle), den US International Traffic in Arms Regulations (US-Regelungen des internationalen Waffenhandels), den Bestimmungen des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens, den US-amerikanischen Sanktionen und Embargos sowie den Ausfuhrkontrollgesetzen und -regelungen anderer L\u00e4nder, einschlie\u00dflich der OECD-Beschr\u00e4nkungen und -Vorschriften, unterliegt, und der K\u00e4ufer darf keine Handlungen vornehmen, die direkt oder indirekt zu einer Verletzung dieser Anwendbaren Gesetze bez\u00fcglich der Produkte, Technologien oder Dienstleistungen des Verk\u00e4ufers f\u00fchren. Selbst wenn gewisse Transaktionen nach den Anwendbaren Gesetzen zul\u00e4ssig sind, verbieten die Anwendbaren Richtlinien des Verk\u00e4ufers den Verkauf von Produkten in bestimmte L\u00e4nder, Umladeverk\u00e4ufe in bestimmte L\u00e4nder sowie Beschleunigungszahlungen, und der K\u00e4ufer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die nicht mit den Anwendbaren Richtlinien vereinbar sind.<\/p>\n\n

9.3. Der K\u00e4ufer erkennt an, dass der K\u00e4ufer sowie alle Vertreter, Bevollm\u00e4chtigten, H\u00e4ndler oder dritten Parteien (zusammen die \u201eGesch\u00e4ftspartner<\/strong>\u201c), die f\u00fcr den K\u00e4ufer oder eine seiner jeweiligen mehrheitlich gehaltenen oder beherrschten Tochtergesellschaften, Joint Ventures und verbundenen Unternehmen in aller Welt arbeiten, verpflichtet sind, die Anwendbaren Gesetze und Anwendbaren Richtlinien einzuhalten, und es daher unterlassen, direkt oder indirekt Zahlungen anzubieten, zu t\u00e4tigen oder in Aussicht zu stellen, oder sonstige Zuwendungen an Dritte zu leisten, einschlie\u00dflich ausl\u00e4ndischen Amtstr\u00e4gern, um in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Verk\u00e4ufer neue Auftr\u00e4ge zu erwirken, bestehende Gesch\u00e4fte beizubehalten oder sich in irgendeiner Form unlautere Gesch\u00e4ftsvorteile zu verschaffen. Ein ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger ist (i) jeder Staatsbeamte, Vertreter oder Angestellte einer Regierung oder staatlichen Beh\u00f6rde; (ii) jede politische Partei sowie jeder Funktion\u00e4r, Angestellte oder Vertreter davon; oder (iii) jeder Inhaber eines \u00f6ffentlichen Amtes oder Kandidat f\u00fcr ein politisches Amt.<\/p>\n\n

9.4. Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt ausdr\u00fccklich, dass (i) der K\u00e4ufer keine Gesch\u00e4ftspartner in Verbindung mit der Arbeit f\u00fcr den Verk\u00e4ufer besch\u00e4ftigen oder einstellen wird, ohne zuvor eine dokumentierte sorgf\u00e4ltige \u00dcberpr\u00fcfung der betreffenden Person vorzunehmen, einschlie\u00dflich einer Due-Diligence-Untersuchung hinsichtlich deren Ruf und Integrit\u00e4t; (ii) der K\u00e4ufer allen Gesch\u00e4ftspartnern, die im Namen des K\u00e4ufers in Verbindung mit der Arbeit f\u00fcr den Verk\u00e4ufer t\u00e4tig werden, die Anwendbaren Richtlinien des Verk\u00e4ufers mitteilen wird; und (iii) der K\u00e4ufer keine Gesch\u00e4ftspartner in Verbindung mit der Arbeit f\u00fcr den Verk\u00e4ufer besch\u00e4ftigen wird, wenn der betreffende Gesch\u00e4ftspartner nicht in die Einhaltung der Anwendbaren Gesetze und Anwendbaren Richtlinien einwilligt.<\/p>\n\n

9.5. Der K\u00e4ufer ist ausdr\u00fccklich verpflichtet, den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, wenn eine staatliche Einrichtung, Agentur oder Beh\u00f6rde einen Eigentumsanteil, in jedweder Form, an dem K\u00e4ufer erwirbt, oder wenn ein leitender Angestellter, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Mitarbeiter des K\u00e4ufers ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im \u00f6ffentlichen Dienst oder bei einer staatlichen Einrichtung, Agentur oder Beh\u00f6rde eingeht.<\/p>\n\n

9.6. Der K\u00e4ufer gew\u00e4hrleistet und sichert zu, dass alle vom Partner dem Verk\u00e4ufer zwecks der Due-Diligence-Pr\u00fcfung des Verk\u00e4ufers mitgeteilten Informationen vollst\u00e4ndig, wahrheitsgem\u00e4\u00df und genau sind. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, den Verk\u00e4ufer binnen f\u00fcnf (5) Werktagen \u00fcber jede etwaige \u00c4nderung der zwecks der Due-Diligence-Pr\u00fcfung des Verk\u00e4ufers mitgeteilten Informationen w\u00e4hrend der Erf\u00fcllung des Vertrags zu benachrichtigen.<\/p>\n\n

9.7. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, (i) eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe und vollst\u00e4ndige Dokumentation vorzulegen, welche die im Rahmen dieses Vertrages geleistete Arbeit und entstandenen Aufwendungen ausreichend detailliert dokumentiert; (ii) wahrheitsgem\u00e4\u00dfe, genaue und vollst\u00e4ndige Rechnungen, Berichte, Aufstellungen, B\u00fccher und sonstige Unterlagen bez\u00fcglich der im Rahmen dieses Vertrags geleisteten Arbeiten und entstandenen Aufwendungen zu pflegen; und (iii) diese Unterlagen f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf (5) Jahren ab der Beendigung des Vertrags aufzubewahren. Der Verk\u00e4ufer hat das Recht, nach angemessener Vorank\u00fcndigung, diese Unterlagen zu untersuchen, um die Erf\u00fcllung der Bestimmungen dieses Absatzes zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n

9.8. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, jede Vereinbarung mit dem K\u00e4ufer ohne jegliche weitere Verpflichtung zu beenden, wenn der K\u00e4ufer, seine Vertreter, H\u00e4ndler oder benannten Bevollm\u00e4chtigten Handlungen begehen, die eine Verletzung dieser Bestimmungen oder der Anwendbaren Gesetze oder der Anwendbaren Richtlinien darstellen. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Verk\u00e4ufers den Nachweis daf\u00fcr zu erbringen, dass er die Anwendbaren Gesetze und Anwendbaren Richtlinien einh\u00e4lt. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu informieren, sollte er von einer Zahlung erfahren oder Anlass haben, eine solche zu vermuten, die eine Verletzung der Anwendbaren Gesetze oder Anwendbaren Richtlinien darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n

9.9. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, den Verk\u00e4ufer bez\u00fcglich jeder Sache, Streitigkeit oder Kontroverse bestens zu unterst\u00fctzen, die mit seiner Zusammenarbeit mit dem Verk\u00e4ufer im Allgemeinen und der Einhaltung der Anwendbaren Gesetze und Richtlinien im Besonderen zusammenh\u00e4ngt, in die der Verk\u00e4ufer verwickelt werden k\u00f6nnte und von denen der K\u00e4ufer Kenntnis erlangen sollte. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags in dem gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang fort.<\/p>\n\n

Art. 10 Montage \u2013 Installation – Genehmigungen<\/h3>\n\n

10.1. Sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, erfolgt die Montage und Installation der Produkte durch den K\u00e4ufer auf Kosten, Lasten und Verantwortung des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n

10.2. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich zur \u00dcbernahme aller Verbindlichkeiten, die gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rdenim Zusammenhang mit ggf. erforderlichen Genehmigungen f\u00fcr die Montage, Installation und Verwendung der Produkte entstehen sollten. In jedem Fall ist der K\u00e4ufer verpflichtet, den Verk\u00e4ufer schad- und klaglos von allen daraus entstehenden Pflichten und Verbindlichkeiten zu halten.<\/p>\n\n

Art. 11 Einhaltung von Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften<\/h3>\n\n

11.1. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Gesetze, Vorschriften und Verordnungen in Bezug auf Einfuhren und Ausfuhren in und aus der Europ\u00e4ischen Union (\u201eEU<\/strong>\u201c), Deutschland und den USA, und die Ausf\u00fchrung des Vertrags durch den K\u00e4ufer impliziert, dass er Gew\u00e4hr daf\u00fcr leistet, dass mit der Ausfuhr, dem Verkauf oder der Verbringung der Produkte keine geltenden Verordnungen verletzt werden, einschlie\u00dflich aber nicht beschr\u00e4nkt auf, sofern anwendbar: (a) EU-Verordnung 428\/2009 oder deren Nachfolgeverordnungen f\u00fcr die Kontrolle der Ausfuhr von G\u00fctern und, soweit anwendbar, aller einschl\u00e4gigen Gesetze und Verordnungen in Deutschland (einschlie\u00dflich bspw. das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz<\/em>), (b) Ausfuhrbestimmungen der USA \u201eU.S. Export Administration Regulations\u201c; und (c) geltender US-Sanktionen und Embargos, die vom US-Finanzministerium verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n\n

11.2. Der K\u00e4ufer ist f\u00fcr die Einholung s\u00e4mtlicher Lizenzen und Genehmigungen verantwortlich, um alle Formalit\u00e4ten zu erf\u00fcllen, die f\u00fcr die Einfuhr der Produkte in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Gesetzen oder Verordnungen erforderlich sind, damit die Einfuhr der Produkte im Einklang mit allen Anwendbaren Gesetzen erfolgt.<\/p>\n\n

11.3. Der K\u00e4ufer nimmt zur Kenntnis und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass der K\u00e4ufer Genehmigungspflichten f\u00fcr die Ausfuhr und Wiederausfuhr ermitteln wird, um die Produkte aus der EU auszuf\u00fchren, und, sofern zutreffend, die Produkte au\u00dferhalb der EU zu verbringen oder wieder auszuf\u00fchren, etwaige Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlizenzen oder sonstige beh\u00f6rdlichen Genehmigung einzuholen, einschlie\u00dflich aber nicht beschr\u00e4nkt auf europ\u00e4ische (EU), deutsche und US-amerikanische Lizenzen und Genehmigungen, und alle etwaigen Zollformalit\u00e4ten f\u00fcr die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der Produkte zu erledigen.<\/p>\n\n

11.4. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des K\u00e4ufers, die Endverwendung, den Endbenutzer und den Standort des Endbenutzers der Produkte zu ermitteln und dem Verk\u00e4ufer diese Information bereitzustellen, wie es von Zeit zu Zeit im Rahmen von Auftr\u00e4gen oder Angebotsanfragen verlangt werden kann. Der Verk\u00e4ufer ben\u00f6tigt solche Informationen, um die Einhaltung der Anwendbaren Gesetze und der Bestimmungen f\u00fcr Verkaufs- und Liefergesch\u00e4fte in Risikol\u00e4ndern nachzupr\u00fcfen.<\/p>\n\n

11.5. Der K\u00e4ufer darf nicht an Kunden verkaufen oder versenden, die auf einer der von der EU bzw. der US-Regierung gef\u00fchrten Listen der mit Verboten belegten Regierungen, Einrichtungen, Organisationen oder Personen aufgef\u00fchrt sind. Diese Listen sind derzeit einsehbar unter:<\/p>\n\n

http:\/\/www.bis.doc.gov\/complianceandenforcement\/liststocheck.htm<\/a><\/p>\n\n

und<\/p>\n\n

https:\/\/www.trade.gov\/consolidated-screening-list<\/a><\/p>\n\n

und<\/p>\n\n

https:\/\/data.europa.eu\/euodp\/en\/data\/dataset\/consolidated-list-of-persons-groups-and-entities-subject-to-eu-financial-sanctions<\/a><\/p>\n\n

11.6. Die beim Verk\u00e4ufer gekauften Produkte d\u00fcrfen nicht verwendet werden, weder direkt noch indirekt, f\u00fcr den Einsatz von Kernsprengk\u00f6rpern oder in ungesicherten Kernbrennstoffkreisl\u00e4ufen; oder f\u00fcr die Konstruktion, Entwicklung, Herstellung, Lagerung und den Einsatz von chemischen Waffen, biologischen Waffen oder Flugk\u00f6rpern, mit Ausnahme von Einrichtungen, die Eigentum der US-amerikanischen Regierung sind, von dieser betrieben werden oder autorisiert sind. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer ggf. eine solche Absicht mitzuteilen.<\/p>\n\n

11.7. Da es dem Verk\u00e4ufer untersagt ist, an internationalen Boykotten gegen bestimmte ausl\u00e4ndische Staaten, einschlie\u00dflich Israels, teilzunehmen oder diese zu unterst\u00fctzen, sofern diese nicht durch geltende staatliche Gesetze und Vorschriften gebilligt sind, ist im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Ausfuhr von Produkten darauf zu verzichten, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen oder Informationen bereitzustellen, die solche verbotenen Boykotte unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n

Art. 12 Anwendbares Recht – Gerichtsstand<\/h3>\n\n

12.1. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und jedes Verkaufsgesch\u00e4ft unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Der Vertrag ist in englischer Sprache abzufassen und jegliche Kommunikation zwischen den Parteien bez\u00fcglich des Vertrags ist in englischer Sprache zu f\u00fchren.<\/p>\n\n

12.2. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch in Bezug auf dessen Auslegung, G\u00fcltigkeit, Ausf\u00fchrung und Beendigung, ist der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers in 78199 Br\u00e4unlingen (Deutschland). In teilweiser Abweichung von der vorstehenden Bestimmung ist der Verk\u00e4ufer auch berechtigt, Klage bei dem am Sitz des K\u00e4ufers zust\u00e4ndigen Gericht zu erheben. zwingende gesetzliche Bestimmungen zu ausschlie\u00dflichen Gerichtsst\u00e4nden bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n

Art. 13 Datenschutz<\/h3>\n\n

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers erfolgt gem\u00e4\u00df dem deutschen Datenschutzgesetz (Bundesdatenschutzgesetz<\/em>) und allen sonstigen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften (einschlie\u00dflich der EU-Verordnung Nr. 679\/2016 \u201eDSGVO<\/strong>\u201c). Insbesondere sind s\u00e4mtliche Daten auf rechtm\u00e4\u00dfige Weise, nach Treu und Glauben und in einer f\u00fcr den K\u00e4ufer nachvollziehbaren Weise gem\u00e4\u00df den in Art. 5 DSGVO aufgef\u00fchrten Grunds\u00e4tzen zu verarbeiten und es sind besondere Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, um den Verlust, die widerrechtliche oder falsche Nutzung von Daten und den unbefugten Zugang zu den Daten zu verhindern. Der Verk\u00e4ufer teilt dem K\u00e4ufer mit, der Verantwortliche f\u00fcr die Verarbeitung zu sein, und dass die personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers nur im Rahmen der Durchf\u00fchrung dieser Vereinbarung und nur f\u00fcr den zur Erf\u00fcllung des Zwecks ihrer Erhebung erforderlichen Zeitraum und gem\u00e4\u00df den geltenden Speicherungsrichtlinien und -verfahren des Verk\u00e4ufers erhoben und verarbeitet werden. Insbesondere erfolgt die Verarbeitung dieser Daten zur Erf\u00fcllung unserer vorvertraglichen und vertraglichen Verpflichtungen (Art. 6(1)(b) DSGVO), zur Erf\u00fcllung rechtlicher Verpflichtungen (einschlie\u00dflich steuerlicher, rechtlicher bzw. regulatorischer Verpflichtungen, die von Europ\u00e4ischen Verordnungen oder beh\u00f6rdlichen Weisungen auferlegt sind) (Art. 6(1)(c) DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (bspw. um die Qualit\u00e4t und Funktion unseres Gesch\u00e4ftsbetriebs zu verbessern; unsere Rechte zu begr\u00fcnden, auszu\u00fcben oder zu verteidigen, usw.) (Art. 6(1)(f) DSGVO). In Ermangelung der vorgenannten Daten\u00fcbermittlung ist die Herstellung der Beziehung zum Verantwortlichen nicht m\u00f6glich. Personenbezogene Daten k\u00f6nnen auch in L\u00e4nder au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) weitergegeben werden; in diesem Fall werden wir angemessene bzw. geeignete Sicherheitsvorkehrungen (wie von der EU-Kommission genehmigte Standardvertragsklauseln) zum Schutz dieser personenbezogenen Daten treffen.<\/p>\n\n

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt mit den in Art. 4(2) DSGVO vorgesehenen Verfahren und beinhaltet insbesondere das Erheben, Erfassen, Organisieren, Speichern, Abfragen, Verarbeiten, Ver\u00e4ndern, Ausw\u00e4hlen, Auslesen, Vergleichen, Verwenden, Verkn\u00fcpfen, Einschr\u00e4nken, Offenlegen, L\u00f6schen und Vernichten der Daten. Die Verarbeitung erfolgt in Papierform und\/oder mittels elektronischen Datentr\u00e4gern durch hierzu befugte Personen gem\u00e4\u00df Art. 29 der DSGVO (auch durch externe Personen oder Einrichtungen, die als unabh\u00e4ngige Auftragsverarbeiter und Verantwortliche t\u00e4tig sind, einschlie\u00dflich bspw. Beratern, Banken, usw.). Gem\u00e4\u00df der DSGVO hat der K\u00e4ufer das Recht, von dem Verk\u00e4ufer ggf. Auskunft \u00fcber die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, deren Aktualisierung, Berichtigung, Erg\u00e4nzung, L\u00f6schung zu verlangen, die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und die Daten\u00fcbertragung zu fordern, Beschwerde bei der zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rde zu erheben und – sofern wir uns auf ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten st\u00fctzen – das Recht, der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in dem Umfang zu widersprechen, der nach geltendem Recht vorgesehen ist und bestimmten Beschr\u00e4nkungen und Ausnahmen unterliegen kann.<\/p><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Begriffsbestimmungen: Sofern hierin nicht anderweitig definiert, werden folgende Begriffe mit der nachstehend angef\u00fchrten Bedeutung verwendet: \u201eK\u00e4ufer\u201c: bedeutet den K\u00e4ufer der Produkte gem\u00e4\u00df des Vertrags, der ein Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (\u201eBGB\u201c), oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 BGB ist. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":202496,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-8315","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"lang":"de","translations":{"de":8315,"en":8313,"it":8317,"fr":8319,"es":8321,"ru":8323},"pll_sync_post":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8315","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8315"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8315\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":315922,"href":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8315\/revisions\/315922"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/wp-json\/wp\/v2\/media\/202496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8315"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}