{"id":8301,"date":"2020-10-20T15:12:40","date_gmt":"2020-10-20T15:12:40","guid":{"rendered":"http:\/\/dev.codekraft.it\/rotary\/?page_id=8301"},"modified":"2024-05-29T14:34:51","modified_gmt":"2024-05-29T14:34:51","slug":"usloviya-priobreteniya","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dev.codekraft.it\/rotary-2024\/ru\/usloviya-priobreteniya\/","title":{"rendered":"\u0423\u0441\u043b\u043e\u0432\u0438\u044f \u043f\u0440\u0438\u043e\u0431\u0440\u0435\u0442\u0435\u043d\u0438\u044f"},"content":{"rendered":"
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\u0423\u0441\u043b\u043e\u0432\u0438\u044f \u043f\u0440\u0438\u043e\u0431\u0440\u0435\u0442\u0435\u043d\u0438\u044f<\/h2><\/div><\/div>

BlitzRotary GmbH <\/strong>Einkaufsbedingungen<\/p>\n\n

I. Vertragsabschlu\u00df<\/h4>\n\n
  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten f\u00fcr alle unsere Bestellungen, gleich ob diese Einzelbestellungen sind oder auf der Grundlage von Rahmenvertr\u00e4gen erteilt werden. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn wir sie ausdr\u00fccklich schriftlich anerkennen.<\/li>\n\n
  2. Bestellungen sowie andere im Zusammenhang mit einem Vertragsabschlu\u00df getroffene Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder best\u00e4tigt werden. Der Schriftform gleichgestellt sind per Telefax oder elektronischer Daten\u00fcbertragung erteilte Bestellungen oder Best\u00e4tigungen.<\/li>\n\n
  3. Wir erwarten die verbindliche Best\u00e4tigung unserer Bestellungen sp\u00e4testens innerhalb von 10 Tagen nach Bestelldatum.<\/li><\/ol>\n\n

    II. Weitergabe von Bestellungen an Dritte<\/h4>\n\n

    Der Lieferer darf die Ausf\u00fchrung unserer Bestellungen oder wesentlicher Teile dieser nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben.<\/p>\n\n

    III. Geheimhaltung<\/h4>\n\n
    1. Alle dem Lieferer zur Ausf\u00fchrung von Bestellungen \u00fcberlassenen Zeichnungen, Pl\u00e4ne, technische Daten, Muster und sonstigen Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern und uns jederzeit auf Verlangen kostenlos zur freien Verf\u00fcgung zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n\n
    2. Auch die nach diesen Unterlagen hergestellten Erzeugnisse und im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung der Bestellung vom Lieferer erstellte Unterlagen d\u00fcrfen weder an Dritte weitergegeben noch f\u00fcr andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden.<\/li>\n\n
    3. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch f\u00fcr mit dem Lieferer vereinbarten Preise und andere vertragliche Konditionen.<\/li><\/ol>\n\n

      IV. Einhaltung von Fristen und Terminen<\/h4>\n\n
      1. Vereinbarte Fristen und Termine sind verbindlich. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr ihre Einhaltung ist bei Lieferung der Eingang an der in der Bestellung angegebenen Empfangsstelle, bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage sowie bei anderen erfolgsbezogen zu erbringenden Leistungen die von uns erfolgte Abnahme.<\/li>\n\n
      2. K\u00f6nnen sie nicht eingehalten werden, hat uns der Lieferer hiervon, vom Hinderungsgrund und dessen voraussichtlicher Dauer unverz\u00fcglich zu unterrichten. Unsere gesetzlichen Verzugsanspr\u00fcche werden hierdurch nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n\n
      3. Vorzeitige Lieferungen und Leistungen bed\u00fcrfen unserer vorherigen Zustimmung.<\/li><\/ol>\n\n

        V. Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen<\/h4>\n\n
        1. Teillieferungen oder Teilleistungen bed\u00fcrfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.<\/li>\n\n
        2. Wir behalten uns vor, Mehr- oder Minderlieferungen in Einzelf\u00e4llen anzuerkennen.<\/li><\/ol>\n\n

          VI. Preise und Versand<\/h4>\n\n
          1. Die Preise sind Festpreise und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, einschlie\u00dflich Verpackung \u201efrei Empfangsstelle\u201d.<\/li>\n\n
          2. Ist hiervon abweichend Preisstellung \u201eab Werk\u201d vereinbart, ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit keine bestimmte Bef\u00f6rderungsart vorgeschrieben ist.<\/li>\n\n
          3. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versand-Vorschrift sowie f\u00fcr eine zur Einhaltung von Terminen beschleunigte Bef\u00f6rderung gehen zu Lasten des Lieferers.<\/li>\n\n
          4. In allen Frachtbriefen, Versandanzeigen, Lieferscheinen, anderen Versandpapieren sowie den Warenrechnungen sind die vollst\u00e4ndigen Bestellkennzeichen anzuf\u00fchren.<\/li><\/ol>\n\n

            VII. Gefahr\u00fcbergang, M\u00e4ngelr\u00fcge<\/h4>\n\n
            1. Die Gefahr geht bei Lieferungen auf uns \u00fcber, wenn diese an der von uns genannten Empfangsstelle eingetroffen sind. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie bei sonstigen erfolgsbezogen zu erbringenden Leistungen geht sie auf uns nach erfolgter Abnahme \u00fcber.<\/li>\n\n
            2. \u00c4u\u00dferlich erkennbare M\u00e4ngel zeigen wir dem Lieferer sp\u00e4testens innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, andere M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung an. Erfahren wir von einem Mangel erst durch Kundenreklamationen, zeigen wir diesen unverz\u00fcglich nach Mitteilung durch den Kunden an.<\/li><\/ol>\n\n

              VIII. Rechnung, Zahlung<\/h4>\n\n
              1. Die Rechnung ist uns gesondert zu \u00fcbermitteln. Sie ist 2-fach und so auszustellen, dass sie anhand der Lieferunterlagen gepr\u00fcft werden kann. In der Rechnung m\u00fcssen die in der Bestellung aufgef\u00fchrten Angaben enthalten sein.<\/li>\n\n
              2. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Eingang einer pr\u00fcfbaren Rechnung, jedoch nicht vor vollst\u00e4ndiger und mangelfreier Lieferung oder Abnahme von Leistungen. Wir leisten Zahlungen nach Eintritt dieser Voraussetzungen innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto.<\/li><\/ol>\n\n

                IX. Rechte bei M\u00e4ngeln<\/h4>\n\n
                1. Der Lieferer schuldet die M\u00e4ngelfreiheit der Lieferungen und Leistungen, das Vorhandensein garantierter Merkmale und steht daf\u00fcr ein, dass sie dem Stand der Technik, den allgemein anerkannten technischen und arbeitsmedizinischen Sicherheitsbestimmungen von Beh\u00f6rden und Fachverb\u00e4nden entsprechen, im Einklang mit den geltenden Umweltschutzbestimmungen stehen und auch sonstigen Anforderungen durch Rechtsvorschriften gerecht werden.<\/li>\n\n
                2. Sind Gegenstand von Lieferungen Maschinen, Ger\u00e4te oder Anlagen, so m\u00fcssen diese den Anforderungen der im Zeitpunkt der Vertragserf\u00fcllung geltenden besonderen Sicherheitsbestimmungen f\u00fcr Maschinen und Anlagen entsprechen und eine CE-Kennzeichnung besitzen.<\/li>\n\n
                3. Bei M\u00e4ngeln haben wir das Recht, innerhalb der gesetzlichen vorgesehenen Verj\u00e4hrungsfristen unsere Anspr\u00fcche gegen den Lieferer geltend zu machen. Wir sind in diesem Fall nach unserer Wahl berechtigt, Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuherstellung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Der Lieferer hat die uns zwischenzeitlich entstehenden Sch\u00e4den sowie die zur Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen.<\/li>\n\n
                4. Ist die Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist nicht erfolgt, fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, k\u00f6nnen wir nach den gesetzlichen Bestimmungen R\u00fccktritt, Schadensersatz statt der Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Minderung verlangen. Rechte aus vom Lieferer \u00fcbernommenen Garantien bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n\n
                5. Kommt der Lieferer seiner Pflicht zur Nacherf\u00fcllung innerhalb der von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ohne das Recht zu haben, die Nacherf\u00fcllung zu verweigern, sind wir au\u00dferdem berechtigt, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf seine Kosten und Gefahr selbst zu treffen.<\/li><\/ol>\n\n

                  X. Produkthaftung<\/h4>\n\n
                  1. Der Lieferer stellt uns von allen Anspr\u00fcchen aus au\u00dfervertraglicher Produkthaftung frei, die auf einen Fehler des von ihm gelieferten Produkts zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/li>\n\n
                  2. Unter den selben Voraussetzungen haftet er auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die uns durch nach Art und Umfang angemessenen Vorsorgema\u00dfnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus au\u00dfervertraglicher Produkthaftung, z.B. durch \u00f6ffentliche Warnungen, entstehen.<\/li>\n\n
                  3. Der Lieferer wird von uns rechtzeitig \u00fcber die Geltendmachung solcher Schadensanspr\u00fcche informiert. Ohne R\u00fccksprache mit ihm werden wir keine Zahlungen leisten oder Forderungen anerkennen. Hiervon unbeschadet bleibt jedoch unser Recht, einen eigenen Schaden gegen\u00fcber dem Lieferer geltend zu machen.<\/li>\n\n
                  4. Der Lieferer hat sich wegen Anspr\u00fcchen, die ihn im Falle einer Inanspruchnahme aus Produkthaftung oder wegen R\u00fcckrufkosten treffen, ausreichend zu versichern und weist uns auf Verlangen seinen Versicherungsschutz nach.<\/li><\/ol>\n\n

                    XI. Verletzung von Schutzrechten Dritter<\/h4>\n\n

                    Der Lieferer stellt sicher, da\u00df durch die von uns erfolgende vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung seiner Lieferungen oder Leistungen Patente oder Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.<\/p>\n\n

                    Er stellt uns von allen Anspr\u00fcchen frei, die an uns wegen Verletzung eines inl\u00e4ndischen gewerblichen Schutzrechtes gestellt werden und unternimmt alles ihm Zumutbare, um uns in die Lage zu versetzen, die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung ohne Beeintr\u00e4chtigung Dritter vorzunehmen.<\/p>\n\n

                    XII. Eigentumsvorbehalt, Abtretung, Insolvenz<\/h4>\n\n
                    1. Alle \u00fcber einen einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehenden W\u00fcnsche des Lieferers nach Absicherung seiner Anspr\u00fcche aus dem Vertrag bed\u00fcrfen einer individuellen Vereinbarung mit uns.<\/li>\n\n
                    2. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn diese unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind oder wenn wir ihr zustimmen. Die Zustimmung darf nicht aus unbilligen Gr\u00fcnden verweigert werden.<\/li>\n\n
                    3. Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Lieferers das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder mangels einer zur Deckung der Kosten des Verfahrens vorhandenen Insolvenzmasse abgelehnt, oder ist die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung eines Vertrages dadurch in Frage gestellt, dass er seine Zahlungen nicht nur vor\u00fcbergehend einstellt, haben wir das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen. Die Erkl\u00e4rungen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/li><\/ol>\n\n

                      XIII. Gesetzeskonformit\u00e4t<\/h4>\n\n

                      Bei der Durchf\u00fchrung dieses Auftrags hat der Verk\u00e4ufer alle geltenden Gesetze, Verordnungen, Regelungen und Vorschriften auf Bundes-, Einzelstaats- und kommunaler Ebene einzuhalten. Der Verk\u00e4ufer best\u00e4tigt dem K\u00e4ufer, dass die vom K\u00e4ufer nach diesem Vertrag erworbenen Waren in \u00dcbereinstimmung mit allen Anforderungen des Fair Labor Standards Act von 1938 in seiner jeweils g\u00fcltigen Fassung (Gesetz zur Regelung von Arbeitsnehmerrechten in den USA), einschlie\u00dflich der Anforderungen hinsichtlich der Protokollierung, hergestellt wurden. Die Equal Opportunity Clause (Bestimmung bez\u00fcglich der Chancengleichheit) gem\u00e4\u00df Durchf\u00fchrungsverordnung Nr. 11246 vom 24. September 1965 in der jeweils g\u00fcltigen Fassung und die dementsprechend erlassenen Rechtsverordnungen des Office of Federal Contract Compliance (US-Bundesbeh\u00f6rde zur Sicherstellung von Nichtdiskriminierung) sind Bestandteil dieses Vertrages, sofern nicht die Abwicklung des Gesch\u00e4fts laut Durchf\u00fchrungsbestimmungen eine Ausnahme darstellt und der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer gegebenenfalls die erforderlichen Bescheinigungen vorlegen kann.<\/p>\n\n

                      XIV. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/h4>\n\n
                      1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen ist die Empfangsstelle.<\/li>\n\n
                      2. Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen, wenn der Lieferer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches ist.Wir k\u00f6nnen ihn jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.<\/li>\n\n
                      3. Erg\u00e4nzend zu den Vertragsbestimmungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li><\/ol>\n\n
                        <\/div>\n\n

                        Ausgabe 2013<\/p><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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